http://p58095.typo3server.info/berlinpolis rss feed - commentsIrmgard SachsTue, 25 Nov 2008 16:27:21 +0100http://p58095.typo3server.info/aktuelles/details/article/thinktank-10-wahlkampf.html#tx-comments-commentsStändig lese ich unser Wahlkampf solle sich an dem der Amerikaner messen. Sie seien schon viel weiter, viel besser und gerade durch das Mikrotargeting auch viel erfolgreicher. Ich halte davon wenig. Unser politisches System ist mit dem der Amerikaner nicht zu vergleichen. Ein Personenwahlkampf in Deutschland ist auch nicht wünschenswert, schließlich ist auch unsere gesamte Politik nicht auf Personen ausgerichtet. Das hebt uns von den Amerikanern ab, und macht meiner Meinung nach unsere Demokratie zu einer besseren Demokratie. Auch hat es unserem Wahlkampf eher geschadet als geholfen, als die Verbote von Beleidigungen und direkter Erwähnung anderer Parteien aufgehoben wurden. Ich erinnere mich noch an Wahlplakate mit Inhalten!Dima KalimTue, 04 Nov 2008 09:51:32 +0100http://p58095.typo3server.info/aktuelles/details/article/podiumsdiskussion-islam-in-deutschland-integration-oder-konfrontation.html#tx-comments-comments800.000 potenzielle türkische Wähler hin oder her, aber wen sollen sie wählen? Ein Teil der Migranten ist konservativ eingestellt und neigt von den Wertvorstellungen eher der Union zu. Doch die vertritt nicht selten eine eher harte Linie gegenüber Zuwanderern. Die SPD käme hier eher in Frage, erscheint vielen Türken aber als zu wenig “bewahrend”. Die Grünen müssten im Hinblick auf ihre Multikulti-Umarmungsstrategie das Wählerherz von Zuwanderern eigentlich im Sturm erobern. Doch können nicht wenige Migranten mit anderen grünen Themen wie rigorosem Umweltschutz oder Homo-Ehe wenig anfangen. Auch Linkspartei und FDP passen nicht wirklich ins Wunschprofil. Weshalb also hat sich nie eine Partei gegründet, die ganz speziell die Interessen von Zuwanderern vertritt - während sich in Schleswig-Holstein oder Brandenburg seit Urzeiten eigene Parlamentarier nur für die Belange von Sorben und der dänischen Minderheit einsetzen?Falk StendelFri, 31 Oct 2008 11:06:11 +0100http://p58095.typo3server.info/aktuelles/details/article/euroglobe-in-strassburg.html#tx-comments-commentsEuropa wächst zusammen. Diese Formel beschwören Politiker seit nunmehr 50 Jahren. Während ein großer Teil der älteren Generation mit Europa vor allem Bürokratie und diffuse Globalisierungsängste verbindet, hat die junge Generation sich “ihr Europa” längst geschaffen: Mehr Studierende denn je nehmen an Austauschprogrammen teil, viel mehr Jugendliche als früher erlernen selbstverständlich neue Sprachen und reisen quer durch den Kontinent. Dabei lernen sie nicht nur verschiedene Kulturen und Mentalitäten kennen, sondern knüpfen auch Netzwerke, die ihnen im späteren Leben nur hilfreich sein können. Besonders in den jungen EU-Mitgliedsstaaten Mitteleuropas ist der Drang in die “nahe Ferne” ausgeprägt. Womöglich muss die EU künftig wieder vermehrt auch in ihren alten Staaten für die Idee Europa werben, damit das jüngste Beispiel Irland nicht Schule macht.Britta DumreseFri, 31 Oct 2008 11:02:24 +0100http://p58095.typo3server.info/aktuelles/details/article/thinktank-09-sozialer-kapitalismus.html#tx-comments-commentsIch halte die Parteienprofile für gar nicht so unscharf. Vielmehr denke ich, dass es an tatsächlicher Auseinandersetzung des Bürgers mit den Parteien fehlt. Sie sehen nur die Politiker, und zwar nicht als Stellvertreter ihrer Parteien. Die Wahl fällt für viele auf Merkel oder Beck und nicht auf SPD oder CDU. Doch das schlimmste ist, dass der Wahlkampf sich dem angepasst hat. Personen stehen im Mittelpunkt. Ein fast schon billiges Kräftemessen mit persönliches Beleidigungen! Wer aber mehr wissen will, der muss lesen oder auf niedrigeren Ebenen mit den Parteien in Kontakt treten - also aktiv werden.Irmgard SachsFri, 31 Oct 2008 11:02:12 +0100http://p58095.typo3server.info/aktuelles/details/article/thinktank-09-sozialer-kapitalismus.html#tx-comments-commentsDie Frage ist also: Haben wir heute noch mutige Politiker? Oder vielmehr mutige Parteien (in Form ihrer Mitglieder). Wenn nur einzelne Politiker sich auf einen Standpunkt festlegen der Mut erfordert, werden sie doch meißtens aus allen öffentlichen Ämtern entfernt und die Partei distanziert sich. Herr Mayer, ich stimme Ihnen von ganzem Herzen zu.Günter MeyerFri, 31 Oct 2008 11:02:01 +0100http://p58095.typo3server.info/aktuelles/details/article/thinktank-09-sozialer-kapitalismus.html#tx-comments-commentsPositionierung erfordert den Mut für Themen dauerhaft und standhaft einzustehen - auch bei Durststrecken und möglichem Verlust von Wählerstimmen. Dieser Verlust wird durch Glaubhaftigkeit ausgelichen und zahlt sich am Ende aus.Irmgard SachsFri, 31 Oct 2008 11:01:49 +0100http://p58095.typo3server.info/aktuelles/details/article/thinktank-09-sozialer-kapitalismus.html#tx-comments-commentsFrau Reinmöller, ich stimme Ihnen voll und ganz zu. Die Auseinandersetzung mit den Wünschen und Bedürfnissen des Bürgers sind ein grundlegender Teil der Positionierung bei Parteien. Es ist nur logisch, dass eine Positionierung früher einfacher war. Nichts desto trotz müssen die Parteien - ebenso wie die Bürger - den neuen Bedingungen stellen und sich zu positionieren wissen. Ansonsten kann nicht erwartet werden, dass der Bürger mit Freuden seinem Wahlrecht nachgeht. Wenn schwarz auch ein bißchen grün ist, und grün gleichzeitig schwarz, rot und gelb und rot irgendwie gar nichts mehr ist, kommt man schnell durcheinander und kann keine wirkliche Entscheidung mehr treffen. Ich bin ein mündiger Bürger, der seit 40 Jahren regelmäßig wählen geht - ich möchte wissen können was ich da tue.Carolin ReinmöllerFri, 31 Oct 2008 11:01:39 +0100http://p58095.typo3server.info/aktuelles/details/article/thinktank-09-sozialer-kapitalismus.html#tx-comments-commentsDie Unschärfe vieler Parteienprofile ist auch auf eine immer heterogenere Gesellschaft zurückzuführen. Die Begeisterungsfähigkeit für persönliche Themen überwiegt bei weitem das Interesse für politisches (Engagement). Divergierende Lebensentwürfe resultieren in zunehmendender Individualiserung, die kaum eine Partei zu bündeln vermag, geschweige denn zu repräsentieren. Wegen mangelnder Nachfrage verabschieden sich sukzessive parteipolitische Ideologien. Die Grünen finden ihre Wählerschaft mitunter bei den Wertkonservativen - und umgekehrt: Verlässlichkeit trifft auf grüne Verantwortlichkeit. Die Kritik des Abrückens von der sozialdemokratischen Linie und das gleichzeitige Ausloben für die Entfremdung von christdemokratischen Werten erklärt die Dialektik eines auf Ideologien aufgebauten Parteiensystems in modernen Zeiten.Irmgard SachsFri, 31 Oct 2008 11:01:15 +0100http://p58095.typo3server.info/aktuelles/details/article/thinktank-09-sozialer-kapitalismus.html#tx-comments-comments“Die Grünen im Fünfparteiensystem und die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft” Ich stimme Herrn Kalim zu. Ein unklares Profil anderer Parteien führt nicht zwangsläufig zu einer klaren Positionierung der Grünen. Allen Parteien (bis vielleicht auf die Linke) hängt momentan das Problem des Positionierens an. Man kann der SPD außerdem nicht vorwerfen unter Schröder von einer klassisch sozialdemokratischen Linie abgerückt zu sein und gleichzeitig die CDU für die Entfernung von klassisch christdemokratischen Positionen loben. Ich halte es für nötig, dass bis zur Bundestagswahl 2009 alle Parteien klare Profile erarbeiten auf Basis derer der Wähler (und damit der Legitimationsgeber) eine Entscheidung treffen kann. Eine große Koalition wäre momentan vermutlich nicht weniger profillos als alle anderen Optionen.Günter MeyerFri, 31 Oct 2008 11:01:04 +0100http://p58095.typo3server.info/aktuelles/details/article/thinktank-09-sozialer-kapitalismus.html#tx-comments-commentsZu Rente für Generationen: Ich bin 1949 geboren, habe mit 14 Jahren angefangen zu arbeiten und bin 2006 in Altersteilzeit gegangen. Heute bin ich 59 Jahre alt und der Meinung, dass ich während meiner 43 Arbeitsjahre jede Minute Freizeit erarbeitet und verdient habe. Mein Wohneigentum habe ich jahrelang abbezahlt und auf vieles, was heute selbst für Geringverdiener selbstverständlich ist, verzichtet. Ich wünschte mir eine differenziert Diskussion über die Wirtschaftswundergeneration und die Packeselgeneration.Dima KalimFri, 31 Oct 2008 11:00:53 +0100http://p58095.typo3server.info/aktuelles/details/article/thinktank-09-sozialer-kapitalismus.html#tx-comments-commentsSchön, dass sich die Grünen Gedanken machen, wie sie aus der Zwickmühle heraus kommen, einerseits sozial- und wirtschaftspolitisch moderner als die Linken, andererseits aber nicht so neoliberal wie die FDP daherzukommen. Sofern es aber nicht um konkrete Verantwortung geht, bleibt jede Themensetzung wischiwaschi. Im nächsten Bundestagswahlkampf wird es für die Grünen schwerer denn je, sich zu positionieren. Hilfestellung dürfen sie sich von der Union erhoffen: Die wird Atomkraft zum neuen Trend ausrufen und damit die Gegnerschaft zu Grünen und Linken treiben. Letztendlich werden Trittin und Co aber erst ein klares neues Profil bekommen, wenn sie sich in einer Regierungskoalition abgrenzen müssen und es zum reinigenden Flügelkampf kommt. Ob sie dabei in einem Boot mit der Linken oder der FDP sitzen, ist dabei fast egal.Irmgard SachsFri, 31 Oct 2008 11:00:42 +0100http://p58095.typo3server.info/aktuelles/details/article/thinktank-09-sozialer-kapitalismus.html#tx-comments-commentsGemeckert wurde schon immer. Ich gehe grundsätzlich ersteinmal davon aus, dass wenn man einem Bürger, dem den ganzen Tag von früh bis spät erzählt wird, wie schlecht es ihm geht, fragt wie es ihm geht, wohl die Antwort kaum positiv ausfallen wird. Wenn wir in eine neue soziale Marktwirtschaft aufbrechen wollen, muss tatsächlich gehandelt werden. Es müssen neue Bilder entwickelt und nicht nur alles was besteht, schlecht geredet werden. Aber vor allem muss der Bürger mitgehen und dazu auch eingeladen werden und zwar in Formen, die nicht nur den engagierten Bürger ansprechen. Der Ruf nach neuen Vorbildern, Leitideen und Modellen ist zwar richtig, doch das Rufen in den Wald bringt nichts. Statt der Fragen würden Antworten vielleicht viel mehr helfen.Carolin PaulusFri, 31 Oct 2008 10:57:39 +0100http://p58095.typo3server.info/aktuelles/details/article/thinktank-09-sozialer-kapitalismus.html#tx-comments-commentsTurbokapitalismus und Heuschreckenalarm schüren die Ängste der Bürger vor akkumulierter Ungerechtigkeit. Vertrauensverluste in das Soziale einer Marktwirtschaft sind das Ergebnis eines globalisierten Kapitalismus. In einer veränderten Welt können die Regeln von einst nicht mehr funktionieren, wenn sie nicht an die Realität angepasst werden. Wenn nur noch fünf Prozent der Bürger, Deutschland als das Industrieland nennen, das ihren Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit am nächsten kommt, wird es Zeit zum Umdenken und – Handeln. Was wir brauchen sind neue Vorbilder, Leitideen und gesellschaftspolitische Modelle, die sozialen Ausgleich, dynamische wirtschaftliche Entwicklung und ökologische Verantwortlichkeit besser verbinden. Kurzum: Einen unternehmerischen Sozialstaat und eine Wirtschaft mit sozialer Verantwortung.Jan M.Fri, 31 Oct 2008 10:10:06 +0100http://p58095.typo3server.info/aktuelles/details/article/thinktank-08-wertewandel-neue-ideen-fuer-alte-werte.html#tx-comments-commentsDas Streitgespräch zwischen Frau Köhler und Herrn Edathy ist hochinteressant. Schade, dass es nirgendwo rezipiert wird, habe es auch nur per Zufall gefunden. Besonders wohltuend finde ich, dass Frau Köhler das Thema kulturelle Prägung einbringt, ohne die gefährliche Verkürzung auf Herkunft oder Nationalität zu machen. Leider scheint Herr Edathy diesen Punkt nicht verstanden zu haben oder schon wieder im Wahlkampf zu sein. Schade, weil genau diese Debatte - so sie konstruktiv und ohne Tabus aber auch ohne rassistische Verkürzungen geführt wird - eine der wichtigesten Debatten auf dem Gebiet von Integration und Gewaltprävention ist. MfG, Dr. Jan M., BerlinDaniel DettlingFri, 31 Oct 2008 10:09:48 +0100http://p58095.typo3server.info/aktuelles/details/article/thinktank-07-zukunft-der-politik.html#tx-comments-commentsDie Parteien, insbesondere die beiden “Volksparteien”, bilden immer weniger die Wirklichkeit im Lande ab. Mitglieder und Nachwuchs rekrutieren sich fast ausnahmslos aus zeitreichen, von Männern dominierten Milieus. Die neue Mehrheit im Lande - Frauen, Unternehmer, Migranten - sind in den Parteien rar. Was hilft? Mehrheitswahlreicht, Direktkandidaturen und mehr Demokratie? Die Demokratie der Zukunft braucht mehr Experimente und kreatives Scheitern.Daniel BahrFri, 31 Oct 2008 10:09:13 +0100http://p58095.typo3server.info/aktuelles/details/article/thinktank-07-zukunft-der-politik.html#tx-comments-commentsAmpel, Schwampel, Jamaika, fünf Parteivorsitzende in acht Jahren, rasanter Mitgliederrückgang, Erstarken des Populismus an den Rändern des Parteiensystems, Streit in der „großen Koalition“ und vieles mehr beherrschen seit geraumer Zeit als Stichworte die politische und gesellschaftliche Berichterstattung. Man könnte meinen, der Parlamentarismus und die Parteien seien völlig handlungsunfähig geworden – so ist es aber nicht! Gerade in den Bundesländern lässt sich ablesen, dass der Parlamentarismus und das Parteiensystem in Deutschland gut funktionieren. Viele stabile zweier Bündnisse - wie in NRW, Baden-Württemberg und Niedersachsen - zeigen sehr deutlich, dass der Wähler sehr wohl versteht und gewillt ist, klare Mandate zu vergeben. In der Tat gibt es heute in den Parteien Schwierigkeiten, die Menschen für die alltägliche Parteiarbeit vor Ort zu gewinnen und zu begeistern. Dies trifft aber gleichermaßen auf alle gesellschaftlichen Bereiche zu, in denen Engagement von Nöten ist. Vereine, Kirchen und Gewerkschaften verzeichnen ebenso einen erheblichen Mitgliederrückgang. In Zukunft werden die Parteien noch stärker auf den Bürger zugehen müssen und um seine Aufmerksamkeit ringen, um ihn von der Notwendigkeit seines Engagements zu überzeugen. Dazu bedarf es eines attraktiven und visionären politischen Angebots der Parteien für die Zukunft! Daniel Bahr MdB; gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-BundestagsfraktionHildegard MüllerFri, 31 Oct 2008 10:09:00 +0100http://p58095.typo3server.info/aktuelles/details/article/thinktank-07-zukunft-der-politik.html#tx-comments-commentsEine der Errungenschaften der Bundesrepublik ist die Herstellung von breit aufgestellten und tief in der Gesellschaft verankerten Konsensentscheidungen. Das mag zwar nicht immer einfach und wirklich zufrieden stellend sein, aber es sichert eine breite Unterstützung in der Bevölkerung und stabilisiert unsere Demokratie. Klientelparteien können und wollen dies nicht leisten. Sie bieten nur Teilantworten auf komplexe Probleme und berücksichtigen bewusst nur bestimmte Bevölkerungsgruppen. Sie würden den sozialen Frieden in einer vielschichtigen 80-Millionen-Einwohner-Republik nachhaltig gefährden. Auf eine immer komplexer werdende Welt darf man nicht mit ihren einseitigen Antworten reagieren. Volksparteien sind mit Blick auf das Phänomen der Globalisierung daher wichtiger denn je geworden: Da sie im Bewusstsein das ganze Volk zu vertreten Politik gestalten, werden nur sie wirklich umfassende und gerechte Antworten - unter Abwägung der verschiedenen Partikularinteressen - für die kommenden Herausforderungen geben können. Die Volksparteien stehen vor einer großen Aufgabe, an der ich mich voller Überzeugung beteilige. Hildegard Müller MdBOmid NouripourFri, 31 Oct 2008 10:08:46 +0100http://p58095.typo3server.info/aktuelles/details/article/thinktank-07-zukunft-der-politik.html#tx-comments-commentsDer Ruf der politischen Parteien ist nicht gut. Skandale, das selbstgefällige Auftreten manches Politikers und Machtspiele, die die inhaltliche Weiterentwicklung der Politik behindern, haben dazu gehörig beigetragen. Trotzdem hat der Mitgliederschwund der Parteien auch noch andere Ursachen. Menschen engagieren sich heute anders, eher auf Zeit und auf konkrete Projekte bezogen. Die Mitgliedschaft in einer Partei oder einem Verein von der Wiege bis zur Bahre ist Geschichte. Die Zivilgesellschaft wird so dynamischer, aber ebenso auch das Wählerverhalten. Die stets sicher geglaubte Stammwählerschaft schmilzt gerade bei den großen Parteien langsam zusammen. Die Grünen haben hier einige Vorteile, zumal sie selbst aus einer zivilgesellschaftlichen Bewegung kommen. Eine dynamischere Zivilgesellschaft ist nicht das Ende der Parteiendemokratie, denn ohne politische Parteien ist Demokratie nicht zu machen. Ohne Parteien würde sie zur „Expertokratie“ mutieren, die für die Bürger viel weniger durchschaubar und kontrollierbar wäre. Worauf es ankommt ist, dass sich die Parteien den Bürgern und der Zivilgesellschaft mehr öffnen. So würde auch das Bewusstsein für den Wert und die Werte unserer Demokratie gestärkt: innerhalb der Parteien und innerhalb der Gesellschaft. Omid Nouripour MdB (Bündnis 90/Die Grünen)Kristina KöhlerFri, 31 Oct 2008 10:08:35 +0100http://p58095.typo3server.info/aktuelles/details/article/thinktank-07-zukunft-der-politik.html#tx-comments-commentsSeit Jahren wird gerne der Untergang des Parteiensystems thematisiert, weniger gerne werden handfeste Alternativen vorgeschlagen. Meiner Meinung nach ist weder die Fusion der kleinen Parteien, die oft in ihren Meinungen weit auseinander liegen, realistisch noch ist das Konzept Volkspartei ernsthaft überholt. Warum? Ohne Parteien wird die Demokratie auch in Zukunft nicht funktionieren, daher sind gerade die Volksparteien mit ihrer Fähigkeit zur Interessensbündelung nicht überholt. Allerdings müssen sich die Parteien den veränderten Rahmenbedingungen und Anforderungen der Menschen anpassen. Zu dieser Frage bietet die gerade erschienene CDU-Mitglieder-Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung interessantes Material. Es zeigt sich, dass die Zahl der Mitglieder zwar abgenommen hat, aber dass die Zahl derer, die bereit sind, aktiv zu werden, sogar größer geworden ist. Hier scheint sich ein neuer Typus abzuzeichnen, der einen Wechsel von der traditionell eher passiven zur aktiven Parteimitgliedschaft anzeigt. Damit werden spannende Neudefinitionen in der Parteienlandschaft bereits seitens der Wähler vorgenommen!Christian SchüleFri, 31 Oct 2008 10:08:22 +0100http://p58095.typo3server.info/aktuelles/details/article/thinktank-07-zukunft-der-politik.html#tx-comments-commentsDie Zeit der Volksparteiendemokratie geht zu Ende, weil die Zeit der Volksparteien zu Ende geht. Eine Volkspartei, nimmt man sie beim Wort, setzt auf eine homogen-diffuse Menge: das Volk. Ein „Volk an sich“ gibt es nicht mehr (gab es nie); das künstliche Konstrukt Volk ist zerfasert in Völkchen, in kleine Polis-Einheiten. Volksparteien bewegen sich heute im Vergleich zu den 1950er bis 80er Jahren in einem entkontextualisierten, entideologisierten und enthistorisierten Raum. Der imaginierte Volkskörper der Zukunft ist völlig anders sozialisiert als dies die Prinzipien der Volksparteien beschreiben. Abgesehen davon ist die Zuschreibung links, rechts und mittig obsolet; die herkömmlichen Begrifflichkeiten stimmen nicht mehr. Vor diesem Hintergrund betrachtet haben Volksparteien zwei existentiell bedeutsame Probleme: zum einen die Heterogenität der Lebensstile sowie den Pluralismus der Weltanschauungen, den die postmoderne Revision der liberalen Demokratie seit Anfang der 1980er Jahre mit sich gebracht hat; zum anderen die freiwillige Verstrickung des politischen Betriebs in den mediengesellschaftlichen Verhängniszusammenhang und das Primat der spektakulären öffentlichen Wahrnehmung. Man nennt die scheinbare symbiotische Verschränkung Politainment. Protagonisten des politischen Betriebs sprechen eine entseelte, entleerte Hülsenprosa, die vom Transmissionriemen der vielfältigen Fernseh- und Radiosender, auf Inhaltlichkeit nicht hinterfragt, als Statement, als „sound bite“ in den Äther gepustet wird, ohne dass das Ziel Sinn oder Verständigung wäre. Die Gegenwart, weit mehr vom Schwachsinn der Entertainment-Industrie erzogen als ihr gut täte, lässt sich nicht mehr in Programme packen und auf Parteitagen für die ideologische Verwertung zurüsten. Sie ist gekennzeichnet durch den Verfall der wert- und gesellschaftsprägenden Institutionen herkömmlicher Prägung. Der Begriff des Politischen hat sich gewandelt, er ist nicht mehr an Ideen, Programme oder Parteien gebunden. Es gibt keine eindeutigen Milieus mehr. Die großen Parteien verlieren nicht nur Mitglieder und Attraktivität, sondern verspielen eine gesamte Generation. Das Politische vollzieht sich für die Kinder der postmodernen und der Netzwerk-Ära in Projekten und Episoden. Das „Projekt“ ist ein politisches Anliegen für den begrenzten Moment: Hilfe für Afrika, Kritik an der Globalisierung, Ethik für Tiere, Kampf gegen die Beschneidung. Das Politische offenbart sich als Ausdruck eines individualisierten Lebens- und Protestgefühls gegen das Schicksal. Ganz recht: die Mitgliedschaft in einer Partei oder einem Verein von der Wiege bis zur Bahre, das ist Geschichte. Volksparteipolitik scheint unter dem Druck der Abgrenzung mehr und mehr zu einer affektgeladenen Hatz nach Themenkapitel zu verkommen, die nicht einer Vision oder Haltung entsprechen, sondern allein den Zweck erfüllen, dem parlamentarischen Gegner das Wasser abgraben. Statt einer substantialistischen Demokratie erleben wir, von außen betrachtet, eine sich passabel selbst steuernde Verfahrensdemokratie. Vonnöten wäre hingegen eine neue Steuerungselektronik bei der Reanimation jener beiden Prinzipien des demokratischen Parlamentarismus, die ihn seit dem 18. Jahrhundert idealiter kennzeichnen: Diskussion und Öffentlichkeit. Das beste Argument möge im Wettstreit rhetorischer Funkenschläge die Begeisterung entzünden! Konsensentscheidungen? Das ist die Illusion der parteipolitischen Homogenitätsdenker. Die entscheidenden Fragen der Zukunft (Welches Ethos wollen wir ausbilden? Was versteht eine Gesellschaft mündiger Bürger unter der „Würde der Person“? Wie autonom ist das Subjekt noch? Wie definieren wir Gemeinwohl?) werden keinen Konsens erfahren, sondern so viele unvereinbare Meinungs-Cluster hervorbringen, wie es Denkmöglichkeiten gibt. Ich halte diese Vielfalt geistiger Parameter für einen Gewinn. Die res publica, die Sache, die uns alle angeht, der öffentliche Geist– wie soll die in ihre Slogans verstrickte Volkspartei, gefangen in den Wahlkampfkorsetten von Selbstrepräsentationsrhetorik und Attraktivitätskosmetik, das freie Spiel des Geistes bewerkstelligen, wenn doch nichts mehr zu zählen scheint als Geschlossenheit? Dem Zeitalter des Heterogenen und seines digitalen Kapitalismus, ist nur durch horizontale wie vertikale Vernetzung, durch Interdisziplinarität, Internationalität und Interkulturalität beizukommen. Auf in den Diskurs! Dazu bedarf es Wissen und Haltung. Wer eindeutige Lösungen verspricht, dessen Reife darf zutiefst misstraut werden. Christian SchüleStefanie RoseFri, 31 Oct 2008 10:08:11 +0100http://p58095.typo3server.info/aktuelles/details/article/thinktank-07-zukunft-der-politik.html#tx-comments-commentsDer Fakt, dass es mittlerweile fünf etablierte Parteien in Deutschland gibt, scheint noch nicht überall angekommen zu sein. Sieht man sich die jüngsten Wahlergebnisse in Hessen und Hamburg an, wird deutlich, dass sich alle Parteien auf eine neue Art von Zusammenarbeit einlassen müssen - Koalitionen einer neuen Art. Diese sollte den Wählerwillen repräsentieren und nicht nur den der führenden Politiker. Eine Partei kategorisch aus einer Zusammenarbeit auszuschließen macht deshalb keinen Sinn - zumal alle Mandatsträger auf dem gleichen demokratischen Weg zu ihrem Mandat gekommen sind. Jeder Politiker sollte entwicklungsfähig sein. Gerade in der rot-grünen Ära und der jetzigen Koalition ist deutlich geworden, dass alle Parteien sich verändern - wie auch die gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Umstände um sie herum. Deshalb erwarte ich von den Parteien, dass sie diese Veränderungen bewältigen und dabei alle Wähler - nicht nur die eigenen - respektieren.Martin MöllerFri, 31 Oct 2008 10:07:58 +0100http://p58095.typo3server.info/aktuelles/details/article/thinktank-07-zukunft-der-politik.html#tx-comments-commentsDie beiden großen Volksparteien verlieren ihre Mehrheiten nicht nur in den Parlamenten, sondern wie es scheint auch an der Basis und im Volk generell. Auf diesen Trend scheinen sich alle hier verständigen zu können. Frau Abgeordnete Müller fasst richtig zusammen, dass wir in einer immer komplexer werdenden Welt leben. Wir haben heute Massengesellschaften und Massenwirtschaft und folgt man Max Weber und Robert Michels, so scheint es unumgänglich das sich professionell und zentral gesteuerte Organisationen etablieren, die das nötige Spezialwissen ausbilden um diese moderne Gesellschaft zu managen. In diesem Sinne und als, wie in Grundgesetz festgeschrieben, legitimierenden und integrierendes Bindeglied können also Volksparteien sehr wichtig sein und es würde gelten dem momentanen Trend entgegen zu treten. Auf der anderen Seite folgt aus Webers und Michels Analyse und –nicht antidemokratisch sonder pragmatisch gemeinten- Theorie eine gewisse Elitenherrschaft in großen Bürokratien wie Parteien. In genau diesem unvermeidlichen aber bei den komplexen Aufgaben auch zum Teil unumgänglichen Tatbestand liegt nun anscheinend der berühmte Hase im Pfeffer begraben. Schaut man einmal in die regelmäßig durchgeführte, renommierte Schell-Jugendstudie so erkennt man schnell, dass die Abkehr von den Parteien keine Abkehr von der Politik ist. Es ist eine Abkehr von der als elitär und exklusiv begriffenen Partei-Politik. Jugendliche, die ja oft als die politisch desinteressierteste Bevölkerungsschicht angesehen und somit symbolhaft für den oben beschriebenen Trend stehen, sind demnach enorm politisch interessiert. Nur wollen sie ihr Interesse auch umsetzen wozu ihnen die Parteien aber mit ihren Ochsentouren aber wenig Möglichkeit bieten. So bevorzugen sie dem Plakatekleben das direkte Engagement vor Ort in Bürgerinitiativen, Vereinen und in den von Herrn Schüle benannten „Projekten“. Der Abgeordnete Bahr spricht nun genau einen Bereich an in dem die Beteiligung und die Verbindung von Partei und Demos noch funktioniert und von dem wir folglich lernen können. Die Landes- und Kommunalpolitik. Warum funktioniert es hier? Weil hier die Hierarchien flach, die Beteiligungsmöglichkeiten groß und die Erfolge (oder Misserfolge) fühl- und sichtbar sind. Menschen können sich direkter als auf Bundesebene in Projekten die sie selbst betreffen beteiligen. Mann und Frau engagiert sich also dort, wo er oder sie ein direktes Interesse hat und sich aktiv einbringen kann. Zudem ist nicht die permanente Bindung sondern das ad hoc Engagement in „Netzwerken“ oder „Projekten“ gewünscht und obendrein leben wir im 21. Jahrhundert und Engagement spielt sich –wie in diesem Forum- auch digital ab. Herr Nouripour hat Recht, wir haben eine dynamische Zivilgesellschaft die keines Falls das Ende unseres Parteiensystem bedeuten muss. Sie kann aber. Unsere Parteien müssen sich bewegen und von dort lernen wo es funktioniert. Sie müssen ihre Hierarchien einebnen um direktes Engagement besser möglich und –um auf Mancur Olsons politisch öknomischen Bürger zurückzugreifen- auch lohnenswert zu machen. Sie müssen Formen für die Organisation um spezifische Probleme in Projekt- und Netzwerkmanier schaffen. Und sie sollten von Initiativen wie der E-Demokratie des Bundestages und vollständigen Online-Mitgliederversammlungen von Dax-Unternehmen lernen. Was wir bräuchten sind also Nationale- und Landesparteien, die durch Projektgruppen und Foren den Zugang zur Politik und den Kontakt zu den Mitgliedern gewähren. Dies ermöglicht den Menschen sich dort zu organisieren wo ihre Interessen und Stärken liegen, etwas zu Bewegen und Ergebnisse zu schaffen ohne Ochsentouren oder Delegiertenausweis. Eine pragmatisch unkomplizierte Offenheit brauchen die Parteien von heute. Ein letzter Satz sei mir noch gegönnt. Ein Kurzplädoyer für die Ausgewogenheit. Auch vor dem Hintergrund all dieser Argumente: Wir brauchen dennoch große Parteien mit weberianisch spezialisierten Politikern und Administratoren um unserer komplexen Welt wenigstens ein wenig Herr zu werden. Also lasst sie uns reformieren und retten. Das Ende von Volksparteien, die zusammen 80 Prozent der Bevölkerung umfassen ist nicht das Ende der Demokratie. Ein wenig weniger Omnipotenz kann auch gerade der Beginn von Demokratie im Sinne von Robert Dahl’s Polyarchie sein.Peter WachterFri, 31 Oct 2008 10:04:23 +0100http://p58095.typo3server.info/aktuelles/details/article/thinktank-07-zukunft-der-politik.html#tx-comments-commentsDie Parteien entwickeln sich möglicherweise langsam in eine amerikanische Richtung weiter. Wenn man den Wahlkampf von zb Barack Obama verfolgt, der eine große Zahl von Menschen richtig mobilisiert (zb nachzulesen beim US-Wahlkampfblog unter http://www.blog.prodialog.org/), sogar dazu bringt, für seine Kampagne zu spenden, dann steht aus meiner Sicht fest, dass es in die Richtung “charismatischer Kandidat + lose Parteibindung” gehen wird. Wie sich dadurch die Politik an sich verändert, ist aus meiner Sicht noch nicht abschätzbar.