Die Parteien entwickeln sich möglicherweise langsam in eine amerikanische Richtung weiter. Wenn man den Wahlkampf von zb Barack Obama verfolgt, der eine große Zahl von Menschen richtig mobilisiert (zb nachzulesen beim US-Wahlkampfblog unter http://www.blog.prodialog.org/), sogar dazu bringt, für seine Kampagne zu spenden, dann steht aus meiner Sicht fest, dass es in die Richtung “charismatischer Kandidat + lose Parteibindung” gehen wird. Wie sich dadurch die Politik an sich verändert, ist aus meiner Sicht noch nicht abschätzbar.

Die beiden großen Volksparteien verlieren ihre Mehrheiten nicht nur in den Parlamenten, sondern wie es scheint auch an der Basis und im Volk generell. Auf diesen Trend scheinen sich alle hier verständigen zu können.

Frau Abgeordnete Müller fasst richtig zusammen, dass wir in einer immer komplexer werdenden Welt leben. Wir haben heute Massengesellschaften und Massenwirtschaft und folgt man Max Weber und Robert Michels, so scheint es unumgänglich das sich professionell und zentral gesteuerte Organisationen etablieren, die das nötige Spezialwissen ausbilden um diese moderne Gesellschaft zu managen. In diesem Sinne und als, wie in Grundgesetz festgeschrieben, legitimierenden und integrierendes Bindeglied können also Volksparteien sehr wichtig sein und es würde gelten dem momentanen Trend entgegen zu treten. Auf der anderen Seite folgt aus Webers und Michels Analyse und –nicht antidemokratisch sonder pragmatisch gemeinten- Theorie eine gewisse Elitenherrschaft in großen Bürokratien wie Parteien. In genau diesem unvermeidlichen aber bei den komplexen Aufgaben auch zum Teil unumgänglichen Tatbestand liegt nun anscheinend der berühmte Hase im Pfeffer begraben.

Schaut man einmal in die regelmäßig durchgeführte, renommierte Schell-Jugendstudie so erkennt man schnell, dass die Abkehr von den Parteien keine Abkehr von der Politik ist. Es ist eine Abkehr von der als elitär und exklusiv begriffenen Partei-Politik. Jugendliche, die ja oft als die politisch desinteressierteste Bevölkerungsschicht angesehen und somit symbolhaft für den oben beschriebenen Trend stehen, sind demnach enorm politisch interessiert. Nur wollen sie ihr Interesse auch umsetzen wozu ihnen die Parteien aber mit ihren Ochsentouren aber wenig Möglichkeit bieten. So bevorzugen sie dem Plakatekleben das direkte Engagement vor Ort in Bürgerinitiativen, Vereinen und in den von Herrn Schüle benannten „Projekten“.

Der Abgeordnete Bahr spricht nun genau einen Bereich an in dem die Beteiligung und die Verbindung von Partei und Demos noch funktioniert und von dem wir folglich lernen können. Die Landes- und Kommunalpolitik. Warum funktioniert es hier? Weil hier die Hierarchien flach, die Beteiligungsmöglichkeiten groß und die Erfolge (oder Misserfolge) fühl- und sichtbar sind. Menschen können sich direkter als auf Bundesebene in Projekten die sie selbst betreffen beteiligen.

Mann und Frau engagiert sich also dort, wo er oder sie ein direktes Interesse hat und sich aktiv einbringen kann. Zudem ist nicht die permanente Bindung sondern das ad hoc Engagement in „Netzwerken“ oder „Projekten“ gewünscht und obendrein leben wir im 21. Jahrhundert und Engagement spielt sich –wie in diesem Forum- auch digital ab.

Herr Nouripour hat Recht, wir haben eine dynamische Zivilgesellschaft die keines Falls das Ende unseres Parteiensystem bedeuten muss. Sie kann aber. Unsere Parteien müssen sich bewegen und von dort lernen wo es funktioniert. Sie müssen ihre Hierarchien einebnen um direktes Engagement besser möglich und –um auf Mancur Olsons politisch öknomischen Bürger zurückzugreifen- auch lohnenswert zu machen. Sie müssen Formen für die Organisation um spezifische Probleme in Projekt- und Netzwerkmanier schaffen. Und sie sollten von Initiativen wie der E-Demokratie des Bundestages und vollständigen Online-Mitgliederversammlungen von Dax-Unternehmen lernen. Was wir bräuchten sind also Nationale- und Landesparteien, die durch Projektgruppen und Foren den Zugang zur Politik und den Kontakt zu den Mitgliedern gewähren. Dies ermöglicht den Menschen sich dort zu organisieren wo ihre Interessen und Stärken liegen, etwas zu Bewegen und Ergebnisse zu schaffen ohne Ochsentouren oder Delegiertenausweis. Eine pragmatisch unkomplizierte Offenheit brauchen die Parteien von heute.

Ein letzter Satz sei mir noch gegönnt. Ein Kurzplädoyer für die Ausgewogenheit. Auch vor dem Hintergrund all dieser Argumente: Wir brauchen dennoch große Parteien mit weberianisch spezialisierten Politikern und Administratoren um unserer komplexen Welt wenigstens ein wenig Herr zu werden.
Also lasst sie uns reformieren und retten. Das Ende von Volksparteien, die zusammen 80 Prozent der Bevölkerung umfassen ist nicht das Ende der Demokratie. Ein wenig weniger Omnipotenz kann auch gerade der Beginn von Demokratie im Sinne von Robert Dahl’s Polyarchie sein.

Der Fakt, dass es mittlerweile fünf etablierte Parteien in Deutschland gibt, scheint noch nicht überall angekommen zu sein. Sieht man sich die jüngsten Wahlergebnisse in Hessen und Hamburg an, wird deutlich, dass sich alle Parteien auf eine neue Art von Zusammenarbeit einlassen müssen - Koalitionen einer neuen Art. Diese sollte den Wählerwillen repräsentieren und nicht nur den der führenden Politiker. Eine Partei kategorisch aus einer Zusammenarbeit auszuschließen macht deshalb keinen Sinn - zumal alle Mandatsträger auf dem gleichen demokratischen Weg zu ihrem Mandat gekommen sind.
Jeder Politiker sollte entwicklungsfähig sein. Gerade in der rot-grünen Ära und der jetzigen Koalition ist deutlich geworden, dass alle Parteien sich verändern - wie auch die gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Umstände um sie herum. Deshalb erwarte ich von den Parteien, dass sie diese Veränderungen bewältigen und dabei alle Wähler - nicht nur die eigenen - respektieren.

Die Zeit der Volksparteiendemokratie geht zu Ende, weil die Zeit der Volksparteien zu Ende geht. Eine Volkspartei, nimmt man sie beim Wort, setzt auf eine homogen-diffuse Menge: das Volk. Ein „Volk an sich“ gibt es nicht mehr (gab es nie); das künstliche Konstrukt Volk ist zerfasert in Völkchen, in kleine Polis-Einheiten. Volksparteien bewegen sich heute im Vergleich zu den 1950er bis 80er Jahren in einem entkontextualisierten, entideologisierten und enthistorisierten Raum. Der imaginierte Volkskörper der Zukunft ist völlig anders sozialisiert als dies die Prinzipien der Volksparteien beschreiben. Abgesehen davon ist die Zuschreibung links, rechts und mittig obsolet; die herkömmlichen Begrifflichkeiten stimmen nicht mehr.
Vor diesem Hintergrund betrachtet haben Volksparteien zwei existentiell bedeutsame Probleme: zum einen die Heterogenität der Lebensstile sowie den Pluralismus der Weltanschauungen, den die postmoderne Revision der liberalen Demokratie seit Anfang der 1980er Jahre mit sich gebracht hat; zum anderen die freiwillige Verstrickung des politischen Betriebs in den mediengesellschaftlichen Verhängniszusammenhang und das Primat der spektakulären öffentlichen Wahrnehmung. Man nennt die scheinbare symbiotische Verschränkung Politainment. Protagonisten des politischen Betriebs sprechen eine entseelte, entleerte Hülsenprosa, die vom Transmissionriemen der vielfältigen Fernseh- und Radiosender, auf Inhaltlichkeit nicht hinterfragt, als Statement, als „sound bite“ in den Äther gepustet wird, ohne dass das Ziel Sinn oder Verständigung wäre.
Die Gegenwart, weit mehr vom Schwachsinn der Entertainment-Industrie erzogen als ihr gut täte, lässt sich nicht mehr in Programme packen und auf Parteitagen für die ideologische Verwertung zurüsten. Sie ist gekennzeichnet durch den Verfall der wert- und gesellschaftsprägenden Institutionen herkömmlicher Prägung. Der Begriff des Politischen hat sich gewandelt, er ist nicht mehr an Ideen, Programme oder Parteien gebunden. Es gibt keine eindeutigen Milieus mehr. Die großen Parteien verlieren nicht nur Mitglieder und Attraktivität, sondern verspielen eine gesamte Generation. Das Politische vollzieht sich für die Kinder der postmodernen und der Netzwerk-Ära in Projekten und Episoden. Das „Projekt“ ist ein politisches Anliegen für den begrenzten Moment: Hilfe für Afrika, Kritik an der Globalisierung, Ethik für Tiere, Kampf gegen die Beschneidung. Das Politische offenbart sich als Ausdruck eines individualisierten Lebens- und Protestgefühls gegen das Schicksal. Ganz recht: die Mitgliedschaft in einer Partei oder einem Verein von der Wiege bis zur Bahre, das ist Geschichte.
Volksparteipolitik scheint unter dem Druck der Abgrenzung mehr und mehr zu einer affektgeladenen Hatz nach Themenkapitel zu verkommen, die nicht einer Vision oder Haltung entsprechen, sondern allein den Zweck erfüllen, dem parlamentarischen Gegner das Wasser abgraben. Statt einer substantialistischen Demokratie erleben wir, von außen betrachtet, eine sich passabel selbst steuernde Verfahrensdemokratie. Vonnöten wäre hingegen eine neue Steuerungselektronik bei der Reanimation jener beiden Prinzipien des demokratischen Parlamentarismus, die ihn seit dem 18. Jahrhundert idealiter kennzeichnen: Diskussion und Öffentlichkeit. Das beste Argument möge im Wettstreit rhetorischer Funkenschläge die Begeisterung entzünden!
Konsensentscheidungen? Das ist die Illusion der parteipolitischen Homogenitätsdenker. Die entscheidenden Fragen der Zukunft (Welches Ethos wollen wir ausbilden? Was versteht eine Gesellschaft mündiger Bürger unter der „Würde der Person“? Wie autonom ist das Subjekt noch? Wie definieren wir Gemeinwohl?) werden keinen Konsens erfahren, sondern so viele unvereinbare Meinungs-Cluster hervorbringen, wie es Denkmöglichkeiten gibt. Ich halte diese Vielfalt geistiger Parameter für einen Gewinn. Die res publica, die Sache, die uns alle angeht, der öffentliche Geist– wie soll die in ihre Slogans verstrickte Volkspartei, gefangen in den Wahlkampfkorsetten von Selbstrepräsentationsrhetorik und Attraktivitätskosmetik, das freie Spiel des Geistes bewerkstelligen, wenn doch nichts mehr zu zählen scheint als Geschlossenheit?
Dem Zeitalter des Heterogenen und seines digitalen Kapitalismus, ist nur durch horizontale wie vertikale Vernetzung, durch Interdisziplinarität, Internationalität und Interkulturalität beizukommen. Auf in den Diskurs! Dazu bedarf es Wissen und Haltung. Wer eindeutige Lösungen verspricht, dessen Reife darf zutiefst misstraut werden.

Christian Schüle

Seit Jahren wird gerne der Untergang des Parteiensystems thematisiert, weniger gerne werden handfeste Alternativen vorgeschlagen. Meiner Meinung nach ist weder die Fusion der kleinen Parteien, die oft in ihren Meinungen weit auseinander liegen, realistisch noch ist das Konzept Volkspartei ernsthaft überholt.

Warum? Ohne Parteien wird die Demokratie auch in Zukunft nicht funktionieren, daher sind gerade die Volksparteien mit ihrer Fähigkeit zur Interessensbündelung nicht überholt. Allerdings müssen sich die Parteien den veränderten Rahmenbedingungen und Anforderungen der Menschen anpassen.
Zu dieser Frage bietet die gerade erschienene CDU-Mitglieder-Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung interessantes Material. Es zeigt sich, dass die Zahl der Mitglieder zwar abgenommen hat, aber dass die Zahl derer, die bereit sind, aktiv zu werden, sogar größer geworden ist. Hier scheint sich ein neuer Typus abzuzeichnen, der einen Wechsel von der traditionell eher passiven zur aktiven Parteimitgliedschaft anzeigt. Damit werden spannende Neudefinitionen in der Parteienlandschaft bereits seitens der Wähler vorgenommen!

Der Ruf der politischen Parteien ist nicht gut. Skandale, das selbstgefällige Auftreten manches Politikers und Machtspiele, die die inhaltliche Weiterentwicklung der Politik behindern, haben dazu gehörig beigetragen.

Trotzdem hat der Mitgliederschwund der Parteien auch noch andere Ursachen. Menschen engagieren sich heute anders, eher auf Zeit und auf konkrete Projekte bezogen. Die Mitgliedschaft in einer Partei oder einem Verein von der Wiege bis zur Bahre ist Geschichte.

Die Zivilgesellschaft wird so dynamischer, aber ebenso auch das Wählerverhalten. Die stets sicher geglaubte Stammwählerschaft schmilzt gerade bei den großen Parteien langsam zusammen. Die Grünen haben hier einige Vorteile, zumal sie selbst aus einer zivilgesellschaftlichen Bewegung kommen.

Eine dynamischere Zivilgesellschaft ist nicht das Ende der Parteiendemokratie, denn ohne politische Parteien ist Demokratie nicht zu machen. Ohne Parteien würde sie zur „Expertokratie“ mutieren, die für die Bürger viel weniger durchschaubar und kontrollierbar wäre.

Worauf es ankommt ist, dass sich die Parteien den Bürgern und der Zivilgesellschaft mehr öffnen. So würde auch das Bewusstsein für den Wert und die Werte unserer Demokratie gestärkt: innerhalb der Parteien und innerhalb der Gesellschaft.

Omid Nouripour MdB (Bündnis 90/Die Grünen)

Eine der Errungenschaften der Bundesrepublik ist die Herstellung von breit aufgestellten und tief in der Gesellschaft verankerten Konsensentscheidungen. Das mag zwar nicht immer einfach und wirklich zufrieden stellend sein, aber es sichert eine breite Unterstützung in der Bevölkerung und stabilisiert unsere Demokratie.

Klientelparteien können und wollen dies nicht leisten. Sie bieten nur Teilantworten auf komplexe Probleme und berücksichtigen bewusst nur bestimmte Bevölkerungsgruppen. Sie würden den sozialen Frieden in einer vielschichtigen 80-Millionen-Einwohner-Republik nachhaltig gefährden.

Auf eine immer komplexer werdende Welt darf man nicht mit ihren einseitigen Antworten reagieren. Volksparteien sind mit Blick auf das Phänomen der Globalisierung daher wichtiger denn je geworden: Da sie im Bewusstsein das ganze Volk zu vertreten Politik gestalten, werden nur sie wirklich umfassende und gerechte Antworten - unter Abwägung der verschiedenen Partikularinteressen - für die kommenden Herausforderungen
geben können.

Die Volksparteien stehen vor einer großen Aufgabe, an der ich mich voller Überzeugung beteilige.

Hildegard Müller MdB

Ampel, Schwampel, Jamaika, fünf Parteivorsitzende in acht Jahren, rasanter Mitgliederrückgang, Erstarken des Populismus an den Rändern des Parteiensystems, Streit in der „großen Koalition“ und vieles mehr beherrschen seit geraumer Zeit als Stichworte die politische und gesellschaftliche Berichterstattung. Man könnte meinen, der Parlamentarismus und die Parteien seien völlig handlungsunfähig geworden – so ist es aber nicht!
Gerade in den Bundesländern lässt sich ablesen, dass der Parlamentarismus und das Parteiensystem in Deutschland gut funktionieren. Viele stabile zweier Bündnisse - wie in NRW, Baden-Württemberg und Niedersachsen - zeigen sehr deutlich, dass der Wähler sehr wohl versteht und gewillt ist, klare Mandate zu vergeben. In der Tat gibt es heute in den Parteien Schwierigkeiten, die Menschen für die alltägliche Parteiarbeit vor Ort zu gewinnen und zu begeistern. Dies trifft aber gleichermaßen auf alle gesellschaftlichen Bereiche zu, in denen Engagement von Nöten ist. Vereine, Kirchen und Gewerkschaften verzeichnen ebenso einen erheblichen Mitgliederrückgang.
In Zukunft werden die Parteien noch stärker auf den Bürger zugehen müssen und um seine Aufmerksamkeit ringen, um ihn von der Notwendigkeit seines Engagements zu überzeugen. Dazu bedarf es eines attraktiven und visionären politischen Angebots der Parteien für die Zukunft!

Daniel Bahr MdB; gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

Die Parteien, insbesondere die beiden “Volksparteien”, bilden immer weniger die Wirklichkeit im Lande ab. Mitglieder und Nachwuchs rekrutieren sich fast ausnahmslos aus zeitreichen, von Männern dominierten Milieus. Die neue Mehrheit im Lande - Frauen, Unternehmer, Migranten - sind in den Parteien rar. Was hilft? Mehrheitswahlreicht, Direktkandidaturen und mehr Demokratie? Die Demokratie der Zukunft braucht mehr Experimente und kreatives Scheitern.