thinktank Magazin
thinktank #09 - Sozialer Kapitalismus
Die Zeichen stehen auf Sturm: Globalisierung und „Heuschrecken-Alarm“ verunsichern den Bürger. Was zählt, scheint ausschließlich die Macht des Stärkeren zu sein. Ist das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft so überhaupt noch tragbar? Muss der Staat seine ökonomische Macht nicht mehr nutzen? Und wie kann die Soziale Marktwirtschaft auf die Herausforderungen der Globalisierung reagieren, um im Kern erhalten zu bleiben? Prominente Autoren aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft diskutieren in der thinktank- Sommerausgabe das Konzept eines „Sozialen Kapitalismus“.
"Polare und diskursive Marktwirtschaft" von Hannes Koch
"Die zweite Zähmung des Kapitalismus" von Sigmar Gabriel
"Erhards Erben" von Norbert Walter
"Wenn die bürgerliche Mitte am Kapitalismus zweifelt" von Peter Ehrlich
"Die Grünen im Fünfparteiensystem und die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft" von Hubert Kleinert
"Schicksalsgenerationen: Von der Kriegs- und Krisen - zur Packeselgeneration" von Ulrich Pfeiffer
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Richtlinien
Das Unternehmen berlinpolis GmbH und der Verein berlinpolis e.V. erkennen die Richtlinien „DRPR-Richtlinie zur Kontaktpflege im politischen Raum" und „Code de Lisbonne" an.




Kommentare
Ich halte die Parteienprofile für gar nicht so unscharf. Vielmehr denke ich, dass es an tatsächlicher Auseinandersetzung des Bürgers mit den Parteien fehlt. Sie sehen nur die Politiker, und zwar nicht als Stellvertreter ihrer Parteien.
Die Wahl fällt für viele auf Merkel oder Beck und nicht auf SPD oder CDU. Doch das schlimmste ist, dass der Wahlkampf sich dem angepasst hat. Personen stehen im Mittelpunkt. Ein fast schon billiges Kräftemessen mit persönliches Beleidigungen! Wer aber mehr wissen will, der muss lesen oder auf niedrigeren Ebenen mit den Parteien in Kontakt treten - also aktiv werden.
Die Frage ist also: Haben wir heute noch mutige Politiker? Oder vielmehr mutige Parteien (in Form ihrer Mitglieder). Wenn nur einzelne Politiker sich auf einen Standpunkt festlegen der Mut erfordert, werden sie doch meißtens aus allen öffentlichen Ämtern entfernt und die Partei distanziert sich.
Herr Mayer, ich stimme Ihnen von ganzem Herzen zu.
Positionierung erfordert den Mut für Themen dauerhaft und standhaft einzustehen - auch bei Durststrecken und möglichem Verlust von Wählerstimmen. Dieser Verlust wird durch Glaubhaftigkeit ausgelichen und zahlt sich am Ende aus.
Frau Reinmöller, ich stimme Ihnen voll und ganz zu. Die Auseinandersetzung mit den Wünschen und Bedürfnissen des Bürgers sind ein grundlegender Teil der Positionierung bei Parteien. Es ist nur logisch, dass eine Positionierung früher einfacher war.
Nichts desto trotz müssen die Parteien - ebenso wie die Bürger - den neuen Bedingungen stellen und sich zu positionieren wissen. Ansonsten kann nicht erwartet werden, dass der Bürger mit Freuden seinem Wahlrecht nachgeht. Wenn schwarz auch ein bißchen grün ist, und grün gleichzeitig schwarz, rot und gelb und rot irgendwie gar nichts mehr ist, kommt man schnell durcheinander und kann keine wirkliche Entscheidung mehr treffen.
Ich bin ein mündiger Bürger, der seit 40 Jahren regelmäßig wählen geht - ich möchte wissen können was ich da tue.
Die Unschärfe vieler Parteienprofile ist auch auf eine immer heterogenere Gesellschaft zurückzuführen. Die Begeisterungsfähigkeit für persönliche Themen überwiegt bei weitem das Interesse für politisches (Engagement). Divergierende Lebensentwürfe resultieren in zunehmendender Individualiserung, die kaum eine Partei zu bündeln vermag, geschweige denn zu repräsentieren. Wegen mangelnder Nachfrage verabschieden sich sukzessive parteipolitische Ideologien. Die Grünen finden ihre Wählerschaft mitunter bei den Wertkonservativen - und umgekehrt: Verlässlichkeit trifft auf grüne Verantwortlichkeit. Die Kritik des Abrückens von der sozialdemokratischen Linie und das gleichzeitige Ausloben für die Entfremdung von christdemokratischen Werten erklärt die Dialektik eines auf Ideologien aufgebauten Parteiensystems in modernen Zeiten.
“Die Grünen im Fünfparteiensystem und die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft”
Ich stimme Herrn Kalim zu. Ein unklares Profil anderer Parteien führt nicht zwangsläufig zu einer klaren Positionierung der Grünen. Allen Parteien (bis vielleicht auf die Linke) hängt momentan das Problem des Positionierens an.
Man kann der SPD außerdem nicht vorwerfen unter Schröder von einer klassisch sozialdemokratischen Linie abgerückt zu sein und gleichzeitig die CDU für die Entfernung von klassisch christdemokratischen Positionen loben.
Ich halte es für nötig, dass bis zur Bundestagswahl 2009 alle Parteien klare Profile erarbeiten auf Basis derer der Wähler (und damit der Legitimationsgeber) eine Entscheidung treffen kann. Eine große Koalition wäre momentan vermutlich nicht weniger profillos als alle anderen Optionen.
Zu Rente für Generationen:
Ich bin 1949 geboren, habe mit 14 Jahren angefangen zu arbeiten und bin 2006 in Altersteilzeit gegangen. Heute bin ich 59 Jahre alt und der Meinung, dass ich während meiner 43 Arbeitsjahre jede Minute Freizeit erarbeitet und verdient habe. Mein Wohneigentum habe ich jahrelang abbezahlt und auf vieles, was heute selbst für Geringverdiener selbstverständlich ist, verzichtet. Ich wünschte mir eine differenziert Diskussion über die Wirtschaftswundergeneration und die Packeselgeneration.
Schön, dass sich die Grünen Gedanken machen, wie sie aus der Zwickmühle heraus kommen, einerseits sozial- und wirtschaftspolitisch moderner als die Linken, andererseits aber nicht so neoliberal wie die FDP daherzukommen. Sofern es aber nicht um konkrete Verantwortung geht, bleibt jede Themensetzung wischiwaschi. Im nächsten Bundestagswahlkampf wird es für die Grünen schwerer denn je, sich zu positionieren. Hilfestellung dürfen sie sich von der Union erhoffen: Die wird Atomkraft zum neuen Trend ausrufen und damit die Gegnerschaft zu Grünen und Linken treiben.
Letztendlich werden Trittin und Co aber erst ein klares neues Profil bekommen, wenn sie sich in einer Regierungskoalition abgrenzen müssen und es zum reinigenden Flügelkampf kommt. Ob sie dabei in einem Boot mit der Linken oder der FDP sitzen, ist dabei fast egal.
Gemeckert wurde schon immer.
Ich gehe grundsätzlich ersteinmal davon aus, dass wenn man einem Bürger, dem den ganzen Tag von früh bis spät erzählt wird, wie schlecht es ihm geht, fragt wie es ihm geht, wohl die Antwort kaum positiv ausfallen wird. Wenn wir in eine neue soziale Marktwirtschaft aufbrechen wollen, muss tatsächlich gehandelt werden. Es müssen neue Bilder entwickelt und nicht nur alles was besteht, schlecht geredet werden. Aber vor allem muss der Bürger mitgehen und dazu auch eingeladen werden und zwar in Formen, die nicht nur den engagierten Bürger ansprechen.
Der Ruf nach neuen Vorbildern, Leitideen und Modellen ist zwar richtig, doch das Rufen in den Wald bringt nichts. Statt der Fragen würden Antworten vielleicht viel mehr helfen.
Turbokapitalismus und Heuschreckenalarm schüren die Ängste der Bürger vor akkumulierter Ungerechtigkeit. Vertrauensverluste in das Soziale einer Marktwirtschaft sind das Ergebnis eines globalisierten Kapitalismus. In einer veränderten Welt können die Regeln von einst nicht mehr funktionieren, wenn sie nicht an die Realität angepasst werden. Wenn nur noch fünf Prozent der Bürger, Deutschland als das Industrieland nennen, das ihren Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit am nächsten kommt, wird es Zeit zum Umdenken und – Handeln. Was wir brauchen sind neue Vorbilder, Leitideen und gesellschaftspolitische Modelle, die sozialen Ausgleich, dynamische wirtschaftliche Entwicklung und ökologische Verantwortlichkeit besser verbinden. Kurzum: Einen unternehmerischen Sozialstaat und eine Wirtschaft mit sozialer Verantwortung.