thinktank Politikbrief
Die Zukunft bleibt offen
Peter Felixberger, „Deutschlands nächste Jahre. Wohin unsere Reise geht“, erschienen im Murmann Verlag, 2009, 238 Seiten
Die Bundestagswahl 2009 wird als „Wahl ohne Kampf“ in die Geschichte eingehen. Union und SPD haben sich auf einen Nichtangriffspakt verständigt. Allenfalls Stellungsscharmützel sind gestattet. Soviel Ideen- und deshalb Alternativlosigkeit war selten. Ursache ist die doppelte Niederlage beider Koalitionspartner vor vier Jahren. Während die SPD damals kein Wort über die „Agenda 2010“ verlor, ließ die Union kein Mikrofon aus, um ihr „Leipziger Programm“ zu verkünden. Seitdem schweigt und leidet die SPD und seitdem vermeiden CDU/CSU jede Aussage, wohin die Reise mit ihr hin geht, wenn sie denn können dürfte. Die Wähler werden im Unklaren gelassen, welche Projekte mit welcher Parteienkonstellation umgesetzt werden sollen. Auch diesmal wird es nach der Wahl weder ein Projekt noch ein Mandat für nachhaltige Reformen geben.
Die Vertreter der Großen Koalition 2005 bis 2009 verstanden sich von Anfang an als Mitreisende auf einem Schiff, das meinte ohne Kapitän auskommen zu können. Das vor wenigen Wochen abgeschlossene Buchprojekt „Deutschlands nächste Jahre. Wohin unsere Reise geht“ will einen Beitrag auf die Frage leisten, wohin die Reise geht. Nur wer hat sie gestellt? „Man“ (wer?) lud Experten, Sachverständige und Zukunftsforscher in das Bundeskanzleramt und erhoffte von den über mehrere Monate sich erstreckenden Diskussionen und Workshops kreative Antworten. Die einzige Maßgabe von oben: Alle Beteiligten sollten „ergebnisoffen“ über „Zukünfte“ nachdenken. Auch die Bundeskanzlerin nahm an diesem Projekt teil. Wesentliche Beiträge oder Ideen werden in dem Buch nicht von ihr überliefert. Immerhin gab sie den Beteiligten aber „nicht umsonst“ mit auf den Weg, so Autor und ständiger Projektbegleiter Peter Felixberger, mehr „über Ziele (zu) reden“. Heraus gekommen ist ein recht banales Kompendium altbekannter Texte der beteiligten Experten und Institute. Zur anhaltenden Finanz- und Wirtschaftskrise, die in Zukunft zur Staats(schulden)krise wird, findet sich etwa der Satz „Das globale Finanzsystem hat unter der Last von Kreditschulden eine Weltwirtschaftskrise ausgelöst und wird derzeit repariert sowie reorganisiert“. Noch Fragen? Das Buch erinnert den Leser an längst aus dem Verkehr gezogene Werbeslogans bekannter Banken („Wir machen den Weg frei“; „Leben Sie! Wir kümmern uns um die Details“). Am Ende lässt uns das Buch mit der Frage „Was haben wir eigentlich davon und damit zu tun?“ allein.
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