Interview mit Parteienforscher Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte

1. Das Vertrauen der Bürger in die Problemlösungsfähigkeit der Politik scheint aufgrund der Wirtschaftskrise gestiegen zu sein. Ein dauerhafter Trend oder sinkt das Vertrauen wieder, wenn die Krise vorbei ist und die Konjunktur wieder steigt?

Vieles deutet darauf hin, dass in diesem Wahljahr noch weniger als bisher die Sympathie der Kandidaten oder der Parteien entscheidet. Was zählt, sind Erfahrung im Krisenmanagement und ökonomische Kompetenz-Ausstrahlung. Unsichere Wähler wählen keine unsicheren Politiker, soviel ist sicher. Was nach der Krise kommt, ist jetzt überhaupt noch nicht vorhersehbar.

2. Wie ist es um den Zustand der deutschen Demokratie zwanzig Jahre nach dem Mauerfall und 60 Jahre nach Gründung der Republik bestellt? Sehen Sie neue Gefährdungen?

Über 50 Prozent der Bevölkerung ist unzufrieden mit der Demokratie und hat wenig bzw. gar kein Vertrauen mehr in die Bundesregierung. Die Parteien rangieren mit einem Misstrauensvorschuss von über 80 Prozent gar am unteren Ende der politischen Institutionen. Das sind allarmierende Zahlen - es zeichnet sich ein Trend zu einer „Misstrauensgesellschaft“ ab. Dabei ist Vertrauen in Politik von grundlegender Bedeutung für Regierungshandeln. Nur bei einem Mindestmaß an Vertrauen kann Politik noch Legitimität bei den Bürgern gewinnen.

3. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner jüngsten Entscheidung zum Lissabon-Vertrag – öffentlich eher unbeachtet – die Möglichkeit von plebiszitären Abstimmungen in Sachfragen wie die Europapolitik genannt, um die Mitwirkungsrechte des Volkes zu stärken. Ein taugliches Instrument? 

Plebiszitäre Elemente erfreuen sich in Deutschland einer immer größeren Beliebtheit. Gerade in Zeiten Großer Koalitionen, in denen parlamentarische Opposition systematisch erschwert wird, steigt der Bedarf nach neuen Beteiligungsformaten. Diese basisdemokratischen, plebiszitären Instrumente sollten aber immer nur eine Ergänzung zur primär parlamentarischen Repräsentation sein, jedoch kein Ersatz. Dies haben auch SPD, Grüne und FDP erkannt, die in ihren Wahlprogrammen dezidiert die Einführung von Volksbegehren auch auf der Bundesebene fordern.

4. Wie ist es um die Demokratie in den Parteien selbst bestellt? Genügen sie den Anforderungen einer modernen und flexiblen Gesellschaft?

Wir haben es weniger mit einer Politik-, sondern eher mit einer Parteiverdrossenheit zu tun. Junge Menschen sind heute nicht weniger politisch als noch vor zehn, zwanzig Jahren. Sie sind nur nicht mehr in Parteien, sondern z.B. bei Attac aktiv. Die Form einer langjährigen Parteimitgliedschaft passt nicht mehr zu unserer schnelllebigen, individualisierten Gesellschaft. Jugendliche wollen sich temporär-punktuell engagieren, darauf müssen die Parteien mit neuen Konzepten eine Antwort finden.

5. Glauben Sie, dass die Einführung einer Jugendquote (vergleichbar der Frauenquote) der Politik bzw. den Parteien einen Demokratieschub verschaffen könnte?

Zwar haben Frauenquoten in den letzten Jahrzehnten in den deutschen Parteien dazu beigetragen, dass der Anteil von Frauen an den Parteimitgliedern sukzessive gestiegen ist. Eine Jugendquote alleine würde aber am grundsätzlichen Problem, das Parteien einfach nicht attraktiv für junge Leute erscheinen, nichts ändern. Da sind innovativere Lösungen gefragt.

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