Daniel Friedrich Sturm, Wohin geht die SPD? München 2009, dtv
Mariam Lau, Die letzte Volkspartei. Angela Merkel und die Modernisierung der CDU, München 2009, dva

Bernward Baule

Nein, die „Dinosaurier der Demokratie“(Jürgen Rüttgers) sind noch längst nicht dabei auszusterben. Wiederholt totgesagt - vor allem der SPD wird vorschnell das Sterbeglöcklein geläutet -, erfreuen sich die beiden großen Volksparteien nach wie vor großer Lebendigkeit, auch wenn nicht immer Geschäftigkeit von echter Dynamik zu unterscheiden ist. Trotz Erosion der sozialmoralischen Parteimilieus und der affektiver Mitgliederbindung ist und bleibt Deutschland eine etablierte Parteiendemokratie mit den beiden großen Protagonisten CDU und SPD. Das zeigen ungeachtet der irritierenden Titel die beiden Bücher von Sturm und Lau, die den - unterschiedlichen - strukturellen Wandel der beiden Volksparteien der letzten Zeit bilanzieren. Natürlich sind die Zeitläufte nicht einfach. Der Wandel vom neoliberalen Zeitgeist bis hin zum Staatsinterventionismus in der großen Banken-, Finanz- und Wirtschaftskrise, alte und neue Fragen der Gerechtigkeit, Mittelschichtenängste und wachsende Vermögensungleichheit, Wertewandel einer sich stärker individualisierenden Gesellschaft, neuer soziale Abstiege und Ausgrenzungen (Stichwort Prekariat), Aufstieg der Frauen und rapide Veränderungen der Arbeitswelt, dazu die komplexen Weltprobleme: Solche Veränderungen müssen Parteien erst einmal programmatisch erst einmal verarbeiten und zu neuer Orientierung bündeln. Das gelingt zur Zeit der SPD deutlich schlechter als der CDU, entsprechende Höhen und Tiefen in Meinungsumfragen wie medialer Bewertung sind die Folge. Aber das ändert nichts an der grundlegenden Tatsache, dass beide Volksparteien noch immer die breiten Schichten unserer Gesellschaft ansprechen, programmatische Erneuerung vorantreiben, sich den veränderten Gegebenheiten anpassen und sie zu gestalten suchen. Zwar mangelt es SPD wie CDU offensichtlich zur Zeit an ausreichender Kraft, die mittel- und langfristigen Veränderungsprozesse nach einer adäquaten Analyse in eine die Menschen mitreißende „Große Erzählung“ umzuformen. Stattdessen absolvieren beide Volksparteien einen Pragmatismus der kurzen Handlungsoptionen, der kaum den Blick über die Legislaturperiode der nächsten vier Jahre zu richten vermag. Leider entspricht dem momentan eine Bürgerschaft, bei der sich nur eine Minderheit (partei-)politisch engagiert und allzu viele in der bequemen Haltung einer „Zuschauerdemokratie mit Abwatscheffekt“(Stratenschulte) verharren. Aber ungeachtet dessen gibt es bei SPD wie CDU ein wiederkehrendes Bemühen um Weiterentwicklung gemäß der aktuellen Problemlagen, was sich nicht nur in den neuen Grundsatzprogrammen zeigt. Beide Volksparteien stehen in einem deutlichen Häutungsprozess.

Wie dieser im Einzelnen vonstatten ging und geht, davon handeln die beiden Darstellungen - der Union von Miriam Lau und der SPD von Daniel Friedrich Sturm.
Sturm erzählt kenntnisreich und akribisch die Geschichte der vielfältigen personellen wie pogrammatischen Wandlungsprozesse der SPD in den letzten zehn Jahren. Dabei wird nach dem politischen Sieg von 1998 die Regierung des rotgrünen Bündnisses mit seinen vielen Volten und interpersonellen Machtkämpfen ebenso dargestellt wie die manchmal einsamen Entscheidungen des damaligen Bundeskanzlers Schröders „ohne Kenntnis, manchmal sogar „gegen“ die Partei – siehe die Agenda 2010. Detailliert schildert er das Rivalitätsverhalten der SPD-Granden in der Großen Koalition, die permanenten kräftezehrenden Richtungskämpfe zwischen Traditionalisten und Modernisierern, das hessische Desaster, den mangelnden Gestaltungswillen des Führungspersonals besonders bei Beck, aber auch die Unfähigkeit der SPD, ihre unzweifelhaft bestehenden Leistungen als SPD-Erfolge darzustellen. Dazu gehört Sturm zufolge auch der von Schröder durchgesetzten Umbau der Arbeits- und Sozialordnung (Hartz I-IV -Gesetze), der bis heute die SPD innerlich verstört.

Bei Sturm liest sich der schwierige Häutungsprozess der SPD wie ein politischer Krimi mit fast Shakespearhafter Dimension. Wie bei dessen Königsdramen ringen auch hier die Personen mit allen Finten und Raffinessen um neue Programmatik oder entscheidende Machtpositionen; der linke Nahles-Flügel kämpft mehr gegen den Seeheimer Kreis an als gegen den politischen Gegner (und umgekehrt); alte Parteistrategen werden von Nachwuchsleuten gedemütigt; angebliches Verzeihen mündet in machtpolitische Retourkutschen; die aktuellen Führungspersonen der Sozialdemokratie werden politisch verschlissen und nach dem Autoritätsverfall „gemeuchelt“. Beinharte Positionskämpfe wechseln sich mit (vergeblichen) Machtworten ab; Argumente stehen neben Scheingründen, Loyalität gegen Illoyalität und der Versuch fairen Umgangs gegen Intrigantentum; Ablösung aus der Führung ohne Dank paart sich mit Groll und Warten auf Rache. Natürlich kommen bei einer solchen Schaubühnendarstellung die integrativen Momente und die positiven Seiten der Politik zu kurz, ohne die doch der Häutungsprozess kaum gelingen kann.

Führungs- und Flügelkämpfe, der Kampf um Programme und Personen, die Frontstellung zwischen Bewahrern und Erneuerern einschließlich Intrige, politischer Fluchten und erzwungener Rücktritte – all das gab es auch zuhauf in der Union, wenn auch im Pegel eine Nummer kleiner. Lau schildert diese Prozesse materialreich, mit analytischem Blick und teilnehmendem Gespür. Sie durchstreift dabei Bundespolitik und Landesverbände auf der Suche danach, wie sich die CDU nach der großen Wegscheide von 1989/90 ( in der die einigende Klammer des Antikommunismus verloren ging) und den rot-grünen Regierungsjahren auf die neuen Realitäten einstellt und sukzessive programmatisch erneuert. Dieser nicht gerade von Kongruenz geprägte Häutungsprozess ist wesentlich mit dem Namen Merkels verbunden. Deren Politik einer Loslösung von Kohl hat frühzeitiger als bei der SPD neue Gestaltungsoptionen ermöglicht. Lau konstatiert bewußtseinsmäßig einen „Quantensprung“ der CDU im Verhältnis von Staat und Markt angesichts der Globalisierung, beim Frauen- und Mutterbild einschließlich der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Elterngeld, Mehrgenerationenhäuser), beim Umweltschutz und - „eine Sensation“- beim Umgang mit Ausländern und Muslimen (Islamkonferenz, Integrationsgipfel).

Dadurch ist die CDU gerade in den letzten Jahren bunter, grüner, femininer und moderner geworden. Dass diese Häutungsprozesse nicht ohne Konflikte, aber insgesamt doch unspektakulärer als bei der SPD verliefen, hat auch mit der Fähigkeit und Bereitschaft der Union zu tun, „auch die radikalsten Innovationen noch als Traditionen umzudeuten“. Vorsprung durch die „Methode CDU: Sie musste schon immer etwas Neues integrieren, ohne dass es einer merkt“. Der unpathetische Merkelismus von oben hat, auch wenn es sehr - so Lau - an der „spirituellen Landschaftspflege“ an der Basis mangelt, die CDU zumindest in wesentlichen Teilen stärker an die Zeiterfordernisse herangebracht.

Sturm dagegen kritisiert in diesem Häutungsprozess der CDU das Agieren der Kanzlerin: „Einst war Schröder stets Beliebigkeit vorgeworfen worden. Merkel hat ihn in diesem Punkt bislang beeindruckend in den Schatten gestellt“. Das stimmt allerdings nicht mit Blick auf den Leipziger CDU-Parteitag und die parteiintern umstrittenen Reformansätze (die nach der Wahl 2005 zu deutlichen Kurskorrekturen führte). Solche Kritik übersieht zudem (auch wenn so mancher an der CDU-Basis ähnlich denkt), dass Führung und Aufrechterhaltung einer „Großen Koalition“ einen anderen Politikstil erfordern. Gerade im Windschatten der „Großen Koalition“ sind die entscheidenden Modernisierungsprozesse der CDU vor allem im Bereich Familie, Frauen, Integration, Migration, Umwelt und Energie, Bildungs- und Wissenschaft, aber auch im Bereich Weltpolitik durchgesetzt worden. Während die SPD zu viel Kraft für die Führungskämpfe aufwendete und sich dabei teilweise verschliss, hat sich die Union mit der Modernisierung ihrer „Problemfelder“ einen deutlichen Vorsprung im Häutungsprozess verschafft. Das gibt ihr trotz weiter bestehender Unzulänglichkeiten eine gewisse Stabilität und zur Zeit einen Vorsprung in der Wählergunst vor der SPD.
Trotzdem: Wenn es stimmt, dass die Wahlen gewinnt, wer soziale Kompetenz, ökonomische Kompetenz und kulturelle Hegemonie besitzt, dann ist mehr offen, als mancher Parteistratege wünscht. Bisher hat die Union, das ist das Ergebnis von Lau wie von Sturm, den notwendigen personellen wie programmatischen Häutungsprozess besser geschafft. Gleichwohl bleibt die Frage, ob dies die Wähler (und die Medien) auch insgesamt so wahrnehmen, dass sich daraus der angestrebte Wahlsieg ergibt. Entscheidend wird sein, ob (und wie durchgreifend) es der Union oder der SPD gelingt, ihre jeweiligen Erneuerungsprozesse in kulturelle Hegemonie zu übersetzen und dabei überzeugend mit dem personellen Spitzenpersonal zu verbinden. Das heißt auf jeden Fall überzeugendere Bürgerkommunikation als bisher.

Die Bücher von Lau und Sturm ersetzen keine fundierte politikwissenschaftliche Analyse, dazu lassen sie sich nicht tief genug auf die sozioökonomischen Veränderungsprozesse und gesellschaftlichen Tiefenströmungen ein. Sie bleiben, bei Sturm noch weitgehender als bei Lau, in ihren Analysen, Beschreibungen und Wertungen im Journalistischen verhaftet und damit viel an den –allerdings durchaus aufschlussreichen - tagespolitischen Geschehnissen und Episoden.
Trotzdem ist dies auch ein Vorteil, denn die journalistisch geprägte Sicht- und Schreibweise der Autoren schlägt den Leser vielfach in den Bann. Insofern hat nicht nur der politisch interessierte Bürger etwas davon. Auch die vielen, die noch unentschlossen vor der Wahl stehen, können sich über Standpunkte und Entwicklungen der beiden großen Volksparteien kurzweilig, interessant, hoch spannend und hinreichend politisch gewichtig informieren. Mit rund einem Drittel ist die Zahl der Wähler ziemlich hoch, die noch nicht wissen, ob sie zur Wahl gehen und welche Partei sie wählen werden. Den Büchern von Lau und Sturm wünscht man eine weite Verbreitung, damit sich diese Zahl schnell verringert.

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