thinktank Politikbrief
Konjunkturprogramm für die Demokratie
Vorschläge für mehr Wahlbeteiligung
Steckt die Demokratie in einer Krise? Das Interesse der Bürger an Wahlen sinkt. Beteiligten sich in den 70er Jahren bei Bundestagswahlen noch fast 90 Prozent der Deutschen, sank die Beteiligung in den Folgejahren kontinuierlich. Noch dramatischer ist die Entwicklung bei Kommunalwahlen und den Europawahlen: Nicht einmal jeder zweite Wähler fühlte sich in diesem Jahr angesprochen – ein Rekordtief. Müssen wir Abschied nehmen vom Urgedanken der parlamentarischen Demokratie, der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen?
Nicht die Demokratie selbst steckt in einer Krise, sondern ihre Umsetzung. 86 Prozent der Bundesbürger halten die Demokratie für die richtige Staatsform (Forsa 2008). Der Grund für die zunehmende Abstinenz ist eine neue Politikmüdigkeit. Eine deutliche Mehrheit blieb mit dieser Begründung bei der Europawahl zuhause. Gerade einmal fünf Prozent wollten die Politik abstrafen und ihr einen „Denkzettel“ verpassen. Wie lässt sich das Interesse der Bürgerinnen und Bürger wieder wecken? Dazu fünf Vorschläge.
Mehr direkte Demokratie
Die direkte Demokratie erlebt in den letzten Jahren weltweit einen Aufschwung. So haben seit dem Fall des Eisernen Vorhangs viele Reformstaaten Mittel- und Osteuropas direktdemokratische Verfahren etabliert, etwa Litauen oder Ungarn. Auch jüngere Demokratien Lateinamerikas wenden Instrumentarien direkter Demokratie an. Das liegt unter anderem an der zunehmenden Akademisierung der Bevölkerung im internationalen Vergleich. In der EU 27 ist der Bevölkerungsanteil mit Hoch- oder Fachhochschulreife über die Generationen hinweg stetig angestiegen. Die neuen Demokratien weisen hier im EU-Vergleich immerhin einen relativ hohen Anteil auf. So übertreffen die Baltischen Staaten mit einem Durchschnittsanteil von ca. 30 Prozent beispielsweise Deutschland, das nur einen Anteil von 22,6 Prozent vorweisen kann. (Bologna-Ministerkonferenz)
Paradebeispiel für die direktdemokratische Beteiligung des Bürgers ist und bleibt die Schweiz. Vier bis fünf Mal im Jahr bittet die Schweizer Regierung ihre wahlberechtigte Bevölkerung an die Urne. Im weltweiten Vergleich macht das rund die Hälfte aller Abstimmungen aus.
In fast allen Staaten mit plebiszitären Elementen erfolgt die Wahlbeteiligung unter sozio-demographischen Aspekten betrachtet jedoch kaum gleichmäßig. Sind Teilnahmeverfahren und Abstimmungsgegenstände kompliziert, nehmen untere soziale Schichten am Entscheidungsprozess kaum teil. Nur etwa 40 Prozent aller Schweizer Stimmberechtigten beteiligen sich im Schnitt an Volksentscheiden. Hinzu kommt, dass Menschen überwiegend nur zu Fragen abstimmen, von denen sie glauben, dass der Ausgang der Entscheidung unmittelbaren Einfluss auf das eigene Leben hat.
Auch in Deutschland nimmt die Forderung nach Verankerung plebiszitärer Elemente zu. Öffentlich zwar eher unbeachtet hat jüngst das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zum Lissabon-Vertrag die Möglichkeit von plebiszitären Abstimmungen in Sachfragen wie die Europapolitik genannt, um die Mitwirkungsrechte des Volkes zu stärken.
2. Wählen mit 16
Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle empfahl vor wenigen Monaten, das Wahlalter zu senken. Auch in den politischen Parteien mehren sich die Stimmen für eine Reduzierung des Wahlberechtigungsalters von 18 auf 16 Jahre. In Österreich dürfen seit 2007 erstmals 16jährige wählen.
3. Wählen per Mausklick
Zur Erhöhung der Wahlbeteiligung werden Online-Wahlverfahren als Alternative zur Briefwahl diskutiert. Vorteile sieht man unter anderem in der erhöhten Effizienz (die Wahlkosten sinken) sowie in einer erhöhten Effektivität (das Auszählen der Stimmen erfolgt schneller und exakter). Kritiker befürchten aber, dass die im Grundgesetz verankerte Freiheit der Wahl verletzt wird. Das Wahlergebnis sei nicht mehr nachprüfbar. Dass Online-Wahlen aber die Barrieren für politische Partizipation verringern, zeigte sich bei der letzten Europawahl in Estland, dem weltweit einzigen Land, wo Online-Wahlen möglich sind. 15 Prozent der Wähler votierten online, bei den nationalen Wahlen 2007 waren es erst 3,5 Prozent. Fast die Hälfte der deutschen Bundesbürger würde ihre Stimme bei Wahlen über das Internet abgeben (Forsa 2009). Vor allem die junge Generation fühlt sich von Online-Wahlen angesprochen. 57 Prozent der zwischen 18 und 29jährigen stimmten für die elektronische Stimmabgabe.
Das Bundesverfassungsgericht urteilte im März dieses Jahres, dass der Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig war. Der verfassungsrechtliche Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl sei verletzt, wenn Manipulationen nicht ausgeschlossen werden können. Als eine generelle Absage an andere technische Möglichkeiten der Wahlbeteiligung wie Online-Wahlen, sei dies jedoch nicht zu verstehen, so das Bundesverfassungsgericht.
4. Politische Bildung stärken
Das grundsätzliche Interesse der Bürger für politische Prozesse ist da. Die Themen Engagement und Bürgersinn erleben seit Jahren eine Renaissance. Davon müsste eigentlich auch die politische Bildung profitieren. In ihren Anfängen hatte sie die „Reeducation“, die Erziehung der Deutschen zur Demokratie zum Ziel. Für die Zukunft gilt es die Bürger zu befähigen, gemeinsam alltägliche Probleme zu lösen. Dafür müssen die Instrumente modernisiert werden.
5. Mehr Demokratie im und durch das Netz wagen!
Neue, interessante und vor allem praktizierbare Möglichkeiten politischer Partizipation innerhalb unserer parlamentarisch-repräsentativen Demokratie bietet das Internet. Parteienforscher Prof. Karl-Rudolf Korte unterscheidet dabei zwischen zwei strukturellen Aspekten: Das Internet ist Werkzeug und Arena zugleich. „Werkzeug“ bezieht sich auf die technischen Möglichkeiten moderner Interaktivität, „Arena“ auf online gesteuerte Inhalte einer prozess- und partizipationsorientierten Politik.
Drei Ideen zur Vitalisierung der Demokratie durch Nutzung des Internets:
1. Anstoßen von Wertedebatten, deren Ergebnisse zu gesellschaftlich und/oder politisch relevanten Streifragen wichtige Pro- und Kontra-Argumente zur Verfügung stellen. (Vorbild: Schweizer Abstimmungserläuterungen)
2. Schaffung neuer, internet-typischer Ausprägungen von Gemeinschaftsgefühl und Gemeinschaftsbewusstsein bei Menschen, die sich als politische Online-Communities für die Grundansätze einer Partei/einer Bewegung/bestimmter Politiker begeistern lassen. (Vorbild: Obama Community)
3. Etablieren von „digitalen Gemeindezentren“: ortsunabhängige politische Organisationseinheiten innerhalb oder im Umkreis von Parteien als Ergänzung zu den traditionellen lokalen und regionalen Organisationsformen.
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Richtlinien
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Kommentare
Dass die Demokraten müde sind, ist offensichtlich. Zur Erweckung der Demokratie gehört neben der Ursachenforschung auch die Erwähnung und Aufzählung möglicher, technischer Instrumentarien. Ob diese nun tatsächlich das erhoffte Ergebnis von mehr Demokratie führt, lässt sich nicht mit letzter Gewissheit sagen. Aber ist nicht allein die Diskussion über die Instrumente demokratischer Mitbestimmung, zugleich ein Prozess derselben? Also, auf in den Diskurs:
Zu 1.
Studien haben ergeben, dass vor allem die Jüngeren zum größten Teil online abstimmen würden; also exakt jene Bevölkerungsgruppe, die den Wahlen am ehesten fern bleiben. Vielleicht brauchen technische Entwicklungen Zeit, bis sie sich bei allen zu Beteiligenden grundsätzlich durchgesetzt haben.
Zu 2.
Wir glauben, dass bei der Senkung des Wahlalters eine einfache Erhöhung der Wählermenge nicht das Ziel ist. Sollte nicht vor allem jungen Menschen das Gefühl gegeben werden, Teil der demokratischen Gesellschaft zu sein? Mit 16 dürfen Jugendliche Bier und Wein kaufen, Moped fahren und sich zum Polizisten ausbilden lassen. Warum wird ihnen dann nicht auch das Wahlrecht zugetraut? Durch Mitbestimmung und nicht durch Mitreden werden junge Menschen ernst genommene Mitglieder einer Gesellschaft. Von Anfang an zu Demokraten erzogen, sollten 16Jährige die Möglichkeit bekommen auf ihre Themen und Belange aufmerksam zu machen. Wer sollte es sonst tun, wenn nicht sie selbst?
Zu 3.
Die Frage nach mehr direkter Demokratie auf Bundesebene ist eine grundsätzliche Frage nach unserem Demokratiemodell. Es stimmt sicherlich, dass die Antworten zu manchen Fragen vorhersehbar sind. Aber sollen wir nicht darüber nachdenken, die Bürger mehr in die Verantwortung zu nehmen? Wenn Sie sagen, dass es keine Politiker mehr gibt, die Antworten auf drängende Fragen bieten, warum dann nicht selbst das Zepter in die Hand nehmen? Dabei bliebe immer noch zu überlegen, Volksentscheide auf Bundesebene auf bestimmte Themenfelder zu beschränken.
Zu 4.
Ja, die Inhalte müssen überzeugen. Und doch: Auf Inhaltsleere muss aufmerksam gemacht, Content muss eingefordert werden. Das Internet mit seinen weitreichenden Möglichkeiten bietet sich nicht nur als Informationsplattform für Interessierte, sondern hätte auch das Potential als Mahnplattform für schleichende, phrasenhaltige, politische Belanglosigkeit. Wer sich als Bürger und Wähler einmischen und mitreden will, nutzt doch jetzt schon überwiegend das Internet.
Sowohl die Analyse, als auch die Schlussfolgerungen stehen so oder ähnlich seit Jahren im Raum. Leider sind sie trotzdem nicht hilfreich:
1. Politikmüdigkeit entsteht nicht, weil den Menschen der Weg zur Wahlurne zu weit ist. Dass online-Wahlen daran etwas ändern würden, ist eine Spinnerei techikverliebter Nerds. Pseudowissenschaftliche %-Angaben im obenstehenden Artikel sind Kappes: es kann ja gar nicht gemessen werden, ob die Zuwächse bei den online-Stimmen zusätzliche Stimme sind, die sonst auf traditionellem Wege nicht abgegeben worden wären.
2. "Wahlalter senken" ist zwar nicht grundfalsch, aber in diesem Zusammenhang nur eine Mischung von Hilflosigkeit und Unverfrorenheit der Parteien: Letztlich heisst es, "Wir können mit unseren platten Parolen und fehlenden Argumenten zwar nur einen immer geringeren Teil der Wähler mobilisieren, aber daran können oder wollen wir nichts ändern, also erhöhen wir einfach die Wählermenge."
3.direkte Demokratie ist ein schöner Ansatz. Nur hilft sie bei der Frage: "Wen soll ich wählen, wenn keiner der Kandidaten/Parteien auf die aktuell drängendsten Fragen eine Antwort bietet (oder och nicht einmal die Frage versteht)?" keine Hilfe. Zudem: wichtige Weichenstellungen der vergangenen Legislatur wurden wegen Eilbedürftigkeit mal eben von der Regierung entschieden, selbst für das Parlament war ja erst im Nachhinein Zeit. Ich stelle mir gerade vor, man hätte hier erst eine Volksabstimmung initiieren wollen: Soll der Staat eine nicht bezifferbare Anzahl Milliarden Euro zur Rettung der HRE ausgeben? (Ich glaube, ich weiss, wie das ausgegangen wäre;-))) Oder kürzer: In Krisenzeiten hilft das Konstrukt direkte Demokratie meist nicht, weil das Kind schon in den Brunnen gefallen ist, ehe der ganze Mechanismus angelaufen ist.
4. "Mehr Demokratie im Netz wagen" - Sorry, das ist Quatsch. Die Parteien (und zwar alle) haben meines Erachtens nicht ein Vermittlungsproblem, sie haben ein Inhaltsproblem. Wenn man keine Idee, keine Botschaft und kein Ziel ausser der eigenen Wiederwahl (und zudem keinerlei überzeugendes Personal) hat, dann wird man Obama nicht kopieren können. Und wenn man sich schon auf den herkömlichen Kommunikationskanälen jeder inhaltlichen Debatte entzieht, warum soll man dann diese gähnende Langeweile auch noch ins Netz auskippen?
Hier ist m.E. der einzige Ansatz zur "Demokratiebelebung" zu finden: wenn es bei Wahlen irgendwann wieder um Inhalte gehen sollte und wenn der Wähler wieder glaubt, dass die eigene Stimmabgabe irgendwas Sinnvolles bewirken kann, dann geht er wählen. Sonst aber nicht.