Was die Wahlprogramme der Parteien über den Zustand im Lande sagen

Die Zahl der Unentschlossenen war noch nie so hoch wie bei dieser Wahl. Zum Synonym der institutionalisierten Unentschiedenheit ist die Große Koalition aus Union und SPD geworden. Entsprechend verwirrend ist die Lage kurz vor der Bundestagswahl: Richtungswahl? Kompetenzwahl? Krisenwahl? Sicherheitswahl? Ist die Ratlosigkeit der Wähler die Folge der Profillosigkeit der (größeren) Parteien oder verhält es sich umgekehrt: Reagieren die Parteien auf die Volatilität der Wähler mit inhaltsloser Beliebigkeitspolitik?

Am Beispiel der Elektromobilität lässt sich der profillose Pragmatismus anschaulich studieren. Sie ist für alle Parteien eine Innovation, die ein Jobwunder bewirken und die Klimakrise bekämpfen soll. Die SPD verkündet, 2020 werde die deutsche Automobilindustrie „Innovationsführer“ sein. Wie, erfährt der Leser nicht.  Anders die Union: „Wir werden eine Modellregion für Elektromobilität in Deutschland einrichten.“ 2020 sollen „auf deutschen Straßen mindestens eine Million Elektrofahrzeuge“ fahren. Die Grünen geben sich ein wenig visionärer („bis 2020 mindestens zwei Millionen Elektrofahrzeuge“). Woher kommt diese Zahlengläubigkeit?

Die Regierungs- und Wahlprogramme verkennen den Ernst der Lage. Den Wählern und Bürgern wird nichts abverlangt, obwohl die Zeiten nach dem 27. September härter werden für Land und Leute. Wie soll so Legitimation für nötige Reformen und Veränderungen entstehen? Als auch moralisches, gemeinwohlorientiertes Wesen kommt der Wähler und Bürger in der Gedankenwelt der Parteien nicht vor. Diese Form der Unterforderung bürgerlicher Tugenden ist der eigentliche Grund für die wachsende Unentschlossenheit und Politikverdrossenheit. „Fürchtet Euch nicht, lebt, wir kümmern uns um die Details“ lautet die Parole der Programme. Nach der Wahl muss einem Angst und Bange werden, wenn dieses Versprechen ausfallen sollte. Die Kraft der Parteien scheint nur noch für risikoarme Strategien zu reichen. Sie fürchten einen Wahlkampf, der so viele grundsätzliche Fragen aufwirft, ohne dass sie Antworten geben könnten. Sie wollen die Wahl möglichst unbemerkt hinter sich bringen. So viel Feigheit war selten. Nein, die Bürger sind nicht politikmüde, sie sind nur dieser Politik müde.
Was haben die Menschen im Lande davon, wenn sie die eine Partei wählen und die andere nicht? Was geschieht, wenn immer weniger wählen gehen? Für welches Projekt steht das Personal, das sich zur Wahl empfiehlt? Nur wenn der materielle und ideelle Nutzen klar definiert und kommuniziert ist, kann sich so etwas wie eine neue Aufbruchstimmung im Lande einstellen.

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