von Ann Mettler

Wenn es um Innovationen, Erneuerung und Aufgeschlossenheit gegenüber  neuen Ideen geht, hat man in Brüssel keine allzu großen Erwartungen  an Deutschland, sind es doch immer andere Länder (z.B. Finnland oder  Niederlande), die ein Mehr an Innovationen nicht nur predigen, sondern  auch bereit sind umzusetzen. Jetzt ist es an der Zeit, dass auch 
Deutschland handeln muss. Nach vier Jahren Große Koalition und mitten  in der globalen Wirtschaftskrise können wir es uns nicht mehr erlauben,  uns auf längst vergangene Lorbeeren auszuruhen. Innovation und  Nachhaltigkeit müssen die Leitmotive der kommenden Jahre sein. Das  heißt: Innovation muss viel breiter aufgestellt sein und als 
gesellschaftliche Erneuerung verstanden werden. Innovationen sind ein  Prozess, der Lösungen für aktuelle und zukünftige Herausforderungen  vorgibt.

Das bedeutet erstens, dass Innovationen nicht nur im  Privatsektor stattfinden sollten, sondern auch und gerade im  öffentlichen Sektor, der nicht nur in Deutschland, sondern europaweit  dringend modernisiert werden muss. Zweitens – und hier hat  Deutschland in der Vergangenheit Führungsstärke bewiesen – brauchen  wir ein neues Verständnis von Nachhaltigkeit, ein Begriff der zu Recht  volle Akzeptanz genießt, wenn es um Umweltschutz und Ökologie geht.  Leider aber wird das Prinzip der Nachhaltigkeit viel zu selten auf  andere Politikfelder übertragen, sei es bei sozialen Sicherungssystemen  oder öffentlichen Finanzen. In einer Zeit, in der 20 von 27 EU- Mitgliedern den Stabilitäts- und Wachstumspakt verletzen, muss  Deutschland dringend eine Vorreiterrolle spielen, um Europa wieder auf  solide und zukunftsweisende Staatsfinanzen zu fokussieren.

Ann Mettler ist Mitbegründerin und geschäftsführende Direktorin der in Brüssel ansässigen Denkfabrik The Lisbon Council , www.lisboncouncil.net.

Das Unternehmen berlinpolis GmbH und der Verein berlinpolis e.V. erkennen die Richtlinien „DRPR-Richtlinie zur Kontaktpflege im politischen Raum" und „Code de Lisbonne" an.

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